Lex AfD – Ein Einzelfallgesetz ?

 Die Einsicht

Dialogische Mitteilungen aus Wittenberg Nr. 53 aus 24 vom 30.9.2024

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Der Verfassungsgerichtshof des Landes Thüringen hat dem Antrag der CDU auf Zulassung der Änderung der Geschäftsordnung des Landtages vor Konstituierung eines neuen Landtages entsprochen. Es handelt sich um bundesweit einen einmaligen Vorgang, der bezweckte, das Vorschlagsrecht der stärksten Fraktion, der AfD, für einen neuen Landtagspräsidenten zu unterlaufen. Darüber sprach die Einsicht mit Herrn Dr. iur. Rettler von der DKP Wittenberg.

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DieEinsicht: Herr Rettler, handelt es sich bei der neuen Geschäftsordnung des Thüringer Landtags um ein Einzelfallgesetz?

HerrRettler: Gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz muss ein Gesetz, durch das ein Grundrecht eingeschränkt werden kann, oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Streng genommen ist die neue Thüringer Geschäftsordnung kein Einzelfallgesetz, weil sie künftig allgemein gelten soll. Es geht ja auch nicht um Grundrechtseinschränkung. Ich finde aber, dass sie und ihr Zustandekommen dem widerspricht, was von den Herrschenden in diesem Land normalerweise als rechtsstaatlich bezeichnet wird. Aber das kennen wir wir ja schon aus den vergeblichen Wahlen der AfD für das Amt des Vizepräsidenten des Bundestagstages. Aus dem Verhalten der anderen Bundestagsparteien hierzu spricht für mich eine rechtsstaatswidrige Gesinnung.

DieEinsicht: Ist es nicht merkwürdig, wenn Sie als Kommunist, sich auf eine rechtsstaatliche Argumentation berufen?

HerrRettler: Der reine Rechtsstaat, in dem alles nach Recht und Gesetz geregelt wird, ist sicherlich eine Fiktion. Gerade, wenn bestimmte Interessen, insbesondere Klasseninteressen berührt sind, können und werden Entscheidungen zugunsten eines Interesses und gegen die Rechtsgleichheit ausfallen. Das Gegenteil des Rechtsstaats ist der Willkürstaat. Da macht der Staat, was er will. Wir Kommunisten müssen froh sein, wenn wir uns bei juristischen und politischen Auseinandersetzungen auf den Rechtsstaat berufen können, wenngleich das auch nicht immer Erfolg hat. Berühmte Negativbeispiele sind das Verbot der KPD im Jahre 1956 und die Berufsverbote. Zurzeit befinden wir uns wieder in dem Stadium eines reaktionär-militaristischen Staatsumbaus. Hier gilt es besonders, demokratische Rechte zu verteidigen.

DieEinsicht: Warum wird seitens der sogenannten Altparteien so vehement gegen die AfD vorgegangen?

HerrRettler: Klassentheoretisch ist mir das ein Rätsel. Die Altparteien vertreten durchweg die Interessen der Monopolbourgeoisie. Die AfD tut das auch. Beide Lager eint ein militanterAntikommunismus und die bedingungslose Unterstützung Israels im Nah-Ost-Konflikt. Allein im Ukraine-Krieg hebt sich die AfD von den Altparteien ab. Familien- und sexualpolitisch vertritt die AfD Positionen, die teilweise von denen der sogenannten Altparteien abweichen. Vielleicht sehen die ihre Pfründe wegschwimmen, immerhin geht es da um sehr viele gut bezahlte Posten.

DieEinsicht: Was ist mit Patriotismus und Nationalismus?

HerrRettler: Manche Protagonisten der AfD lassen leise den Eindruck aufkommen, als sympathisierten sie mit dem Hitlerfaschismus. Dies lehne ich entschieden ab. Man muss aber berücksichtigen, dass CDU und FDP maßgeblich unter Mitwirkung von ehemaligen Nazi-Größen aufgebaut worden sind. Bundespräsident Heinrich Lübcke war in seinem früheren Leben KZ-Baumeister, der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg Hans Filbinger, war in seinem früheren Leben Marine-Richter, der an Todesurteilen wegen Fahnenflucht beteiligt war, und der Verfasser der Rassegesetze der Nazis, Hans Globke, schaffte es bis zum Chef des Bundeskanzleramtes unter Adenauer. NSDAP-Mitglied Kurt Georg Kiesinger wurde nach seinem Eintritt in die CDU gar Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Wenn schon Antifaschismus, dann aber richtig.

DieEinsicht: HerrRettler, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

DKP im nächsten Bundestag?

Dialogische Mitteilungen aus Wittenberg Nr. 52 aus 24 vom 12.9.2024  

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Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ist derzeit im Bundestag nicht vertreten. Im Jahr 2025 sind Bundestagswahlen. Wird es die Partei dann ins Parlament schaffen? Darüber sprach die Einsicht mit Dr. Wilhelm Rettler von der DKP Wittenberg. 

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Die Einsicht: HerrRettler, werden im nächsten Bundestag auch Kommunisten sitzen? 

Herr Rettler: Da müssen wir zuerst klären, was mit dem Ausdruck „Kommunisten“ gemeint ist. Hetzer aus bürgerlichen Parteien von CDU, CSU, FDP bis AfD bezeichnen schließlich missliebige Personen aus Linkspartei und Bündnis Sahra Wagenknecht gerne – völlig zu Unrecht – als Kommunisten. 

Die Einsicht: Was verstehen Sie denn unter einem Kommunisten? 

Herr Rettler: Für mich ist der ein Kommunist, der kommunistisch denkt und Mitglied der DKP ist. 

Die Einsicht: Wir sind abgeschweift. Wird es die DKP im nächsten Jahr in den Bundestag schaffen? HerrRettler: Es ist nicht wahrscheinlich. DieEinsicht: Wieso nicht? 

Herr Rettler: Da gibt es zwei großen Hürden. Zuerst müsste die Partei beschließen, überhaupt an den Bundestagswahlen teilnehmen zu wollen. Dafür müssten sogenannte Unterstützungsunterschriften gesammelt werden. In den meisten großen Bundesländern sind das 2.000, in den kleineren weniger. Es ist zweifelhaft, ob die DKP die erforderlichen Unterschriften in der Mehrheit der Bundesländer zusammenbekommen würde. Deshalb kann es sein, dass ein dahingehender Beschluss erst gar nicht gefasst wird. 

Die Einsicht: Bestünde denn nicht in dem Sammeln von Unterstützungsunterschriften eine gute Möglichkeit, die Partei bekannt zu machen? 

Herr Rettler: Das ist richtig. Aber soweit das Sammeln als aussichtslos betrachtet wird, kann man die entsprechenden Landesverbände verstehen, wenn sie sich einem solchen Kraftakt nicht unterziehen wollen. 

Die Einsicht: Und worin besteht die zweite Hürde? 

Herr Rettler: Das ist die FünfProzent-Klausel. Die haben wir noch nie geschafft, auch nicht als unser viel Einfluss größer war. 

Die Einsicht: Warum sind Sie dann in der DKP? 

Herr Rettler: Ich lehne den Kapitalismus ab. Er führt zwangsläufig zu Krisen und Krieg. Ich bin deshalb dafür, dass in der Bundesrepublik eine sozialistische Gesellschaftsordnung errichtet wird. 

Die Einsicht: Wäre das denn nicht verfassungsfeindlich oder gar verfassungswidrig? 

Herr Rettler: Nein, in Art. 15 Grundgesetz ist festgelegt, dass Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden kann. 

Die Einsicht: Wenn man so denkt, warum muss man denn dann überhaupt organisiert oder kann man nicht in einer anderen Organisation sein? 

Herr Rettler: Das Organisiertsein ist nach meinem Verständnis notwendiges Merkmal eines Kommunisten. Es geht schließlich um das Prinzip Verantwortung, Verantwortung für die eigene Überzeugung zu übernehmen. Nur eine möglichst starke Organisation kann den Kampf für Frieden und Sozialismus aufnehmen. Ohne Organisation geht nichts. 

Die Einsicht: Aber es gibt doch noch mehr kommunistische Organisationen in Deutschland als die DKP. 

Herr Rettler: Für mich heißen die nur so. Die kommunistische Partei in Deutschland ist die DKP. 

Die Einsicht: Herr Rettler, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Nochmal zum Compact-Verbot Über das Gespräch von Roman Zeller von der Wochenzeitschrift Die Weltwoche mit Staranwalt Joachim Steinhöfel

Die Einsicht Dialogische Mitteilungen aus Wittenberg Nr. 46 vom 12.8.2024 __________________________________________________________________

 Mit dem Verbot von Compact Magazin hat sich die Einsicht in ihrer Ausgabe vom 19.7.2024 befasst. Nunmehr ist bei youtube ein Interview dazu mit dem renommierten Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel zu sehen. Darüber sprach die Einsicht mit Herrn Dr. Rettler. __________________________________________________________________

Die Einsicht: In einer knappen Stunde hat sich Herr Steinhöfel zu den Aussichten von juristischen Maßnahmen gegen das Verbot der Compact GmbH, als Herausgeberin von Compact Magazin geäußert. Wie stehen Sie dazu. 

Herr Rettler: Aus juristischer Sicht kann ich Herrn Steinhöfel nur zustimmen. 

Die Einsicht: Herr Steinhöfel hat der Klage und dem Eilantrag gegen das Verbot sehr gute Erfolgsaussichten bescheinigt. Sehen Sie das auch so? 

Herr Rettler: Bereits in der Einsicht vom 19.7.2024 habe ich mich zurückhaltender geäußert. Herr Steinhöfel hat staatstheoretische Überlegungen außer Betracht gelassen. 

Die Einsicht: Wie meinen Sie das? 

Herr Rettler: Seit dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik spielt die marxistische Staatstheorie in Deutschland praktisch keine Rolle mehr, was nicht besagt, dass sie falsch ist. 

Die Einsicht: Was besagt diese Theorie? 

Herr Rettler: Dass der Staat ein Produkt der Klassengesellschaft ist, nämlich ein Instrument der herrschenden Klasse zur Beherrschung der unterdrückten Klasse. 

DieEinsicht: Das mag ja interessant sein, aber welche Konsequenz hätte diese Überlegung für Herrn Steinhöfel haben können. 

HerrRettler: Die Justiz ist ein Bestandteil des Staates. Die herrschende Klasse kann die Justiz und die Exekutive für die Durchsetzung ihrer Interessen instrumentalisieren. 

DieEinsicht: Aber das widerspricht doch dem Rechtsstaat. 

Herr Rettler: Genau, Klassenjustiz und politische Justiz sind Unterfälle interessengeleiteter Rechtsfindung. Diese widerspricht dem Rechtsstaatsgedanken. Frau Innenministerin Nancy Faeser hat sich bei dem Verbot der Compact GmbH über die Grundrechte der Meinungsfreiheit und Pressefreiheit hinweggesetzt. Das durfte sie nicht, denn auch die Exekutive muss die Grundrechte respektieren. 

Die Einsicht: Daraus würde folgen, dass Frau Faeser bei Verhängung des Compact-Verbots im Sinne der herrschenden Klasse gehandelt hat? 

Herr Rettler: Zumindest im Interesse einer Fraktion derselben. Interna kenne ich nicht. 

Die Einsicht: Ist es vorstellbar, dass das Bundesverwaltungsgericht die interessengeleitete Rechtsfindung zum Nachteil von Herrn Elsässer fortsetzt? 

Herr Rettler: Ich halte das für möglich. Denken Sie an die Berufsverbote. Da wurden Kommunisten, insbesondere Lehrer wegen ihrer Gesinnung aus dem Staatsdienst entfernt. DieEinsicht: Man wollte eben verhindern, dass sie unsere Schüler indoktrinieren. HerrRettler: So etwas hat es nie gegeben. 

Die Einsicht: Herr Rettler, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Info: Pressekonferenz

 Liebe Freundinnen und Freunde der Einsicht,

ein Leser hat mich gebeten, einen Link zu einer Pressekonferenz zu "allen RKI-Protokollen" an die Leser der Einsicht zu schicken. Ich habe mich nie intensiv mit Corona-Kritik befasst und bin auch viermal geimpft. Ob und inwieweit das Video authentisch und inhaltlich richtig ist, kann ich nicht beurteilen. Den in dem Video sprechenden Professor Homburg gibt es tatsächlich. Die Süddeutsche Zeitung schrieb über ihn, er habe sich unter die Querfront gemischt. Wer den Link haben möchte, kann ihn von mir anfordern.

Mit solidarischen Grüßen

Wilhelm

Über das Verbot von Compact

 Dialogische Mitteilungen aus Wittenberg Nr. 41 vom 19.7.2024

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Frau Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Compact GmbH, die Herausgeberin von Compact Magazin, verboten. Ihr Vermögen wurde beschlagnahmt, zahlreiche Firmen- und Privaträume wurden in einer Nacht- und Nebelaktion mit einem großen Polizeiaufgebot durchsucht. Darüber sprach die Einsicht mit Herrn Dr. iur. Rettler.

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Die Einsicht: Herr Rettler, Sie haben sich sicherlich über die Maßnahme der Frau Faeser gefreut.

Herr Rettler: Nein, wie kommen Sie darauf?

Die Einsicht: Das Compact-Magazin war doch rechts und Sie sind links, da liegt es doch nahe, dass sie diese staatliche Maßnahme gegen ihren politischen Gegner gut finden.

Herr Rettler: Das rechts/links-Schema taugt nichts mehr. Ich lehne die Maßnahme der Frau Faeser entschieden ab. Sie ist mit dem Grundrecht der Pressefreiheit nicht vereinbar. Das muss doch ein Blinder mit Krückstock merken. Ich verstehe diejenigen Politiker der Linkspartei nicht, die die Verfügung begrüßt haben. Für mich sind die nicht links, sondern link. Die Verbotsverfügung verbreitet Angst. Ich habe mir dreimal überlegt, dieses Interview zu geben, weil ich nicht weiß, wie weit der Staat bei der Einschränkung auch meiner Grundrechte noch gehen wird.

Die Einsicht: Die meisten Bundesbürger fühlen sich doch in ihrer Meinungsäußerungsfreiheit nicht beeinträchtigt.

Herr Rettler: Das ist auch keine besondere Leistung, wenn man sich nur an der herrschenden Meinung orientiert und die wenigen kritischen Medien ignoriert. Dabei meine ich insbesondere marxistische Zeitungen wie junge welt und UZ. Auch die Weltwoche aus der Schweiz, ein konservatives Blatt, das jedoch ernsthaft auf Ausgewogenheit bedacht ist, bringt Informationen, die dem Mainstream widersprechen.

Die Einsicht: Herr Elsässer hat erklärt gegen die Verfügung der Frau Faeser gerichtlich vorgehen zu wollen. Wie schätzen Sie die Erfolgsaussichten ein?

Herr Rettler: Objektiv ist Herr Elsässer im Recht. Aber es ist normal, dass in Gerichtsverfahren außerprozessuale Gesichtspunkte eine entscheidende Rolle spielen können. Man darf sich daher nicht auf die Erwägung beschränken, dass Herr Elsässer den Prozess schon gewonnen hat.

Die Einsicht: Worin sehen Sie den wahren Grund für die Verbotsverfügung?

Herr Rettler: Ich weiß es nicht, auffällig ist aber, dass sich das Compact Magazin für Frieden mit Russland ausgesprochen hat. Dieser Umstand ist in der Berichterstattung über die Verbotsverfügung nicht erwähnt worden, soweit ich das mitbekommen habe. Könnte es sein, dass das Verbot in Wirklichkeit erlassen wurde, um einen Gegner der deutschen Kriegspolitik auszuschalten?

Die Einsicht: Herr Rettler, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Zitate:

In der Debatte über das Grundgesetz sagte der Vorsitzende der KPD, Max Reimann: „Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben.“

„Als die Nazis die Kommunisten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. 

Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler.

Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.

Als sie mich holten, gab es keine mehr, der protestieren konnte.“

Martin Niemöller

„Unsere Demokratie“ - Ein Zitat von Herrn Bundespräsidenten Dr. jur. Frank-Walter Steinmeier

Dialogische Mitteilungen aus Wittenberg Nr. 40 vom 16.78.2024
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Herr Steinmeier hat kürzlich von „unsere Demokratie“ gesprochen. Dieser aus nur zwei Wörtern bestehende Ausdruck gibt Anlass zu verblüffenden Überlegungen. Die Einsicht sprach darüber mit Herrn Prof. Dr. phil. Emil Großhans, emeritierter Professor für Linguistik an der Ruhr-Universität Bochum.
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Die Einsicht: Herr Großhans, was ist denn an dem Ausdruck „unsere Demokratie“ verblüffend?

Herr Großhans: Bei genauem  Hinsehen fällt auf, dass beide Wörter Homonyme sind.

Die Einsicht: Die Einsicht hat sich bereits mit dem Homonym befasst, zuletzt am 27.5.2024. Trotzdem bitten wir um kurze Erläuterung, weil viele unserer Leser vielleicht nicht behalten haben, was damit gemeint ist.

Herr Großhans: Ein Homonym ist ein Wort mit mehreren Bedeutungen, zum Beispiel „Leiter“

Die Einsicht: Und inwiefern soll „unsere“ bzw. „uns“ mehrere Bedeutungen haben.

Herr Großhans: Da gibt es doch den Pluralis Majestatis, Plural der Majestität: „Wir Wilhelm von Gottes Gnaden“. Der deutsche Kaiser sprach über sich nicht mit „ich“, sondern mit „wir“.

Die Einsicht: Hat Herr Steinmeier mit dem diskutierten Ausdruck „meine Demokratie“ gemeint?

Herr Großhans: Wohl nicht, das wäre von der Öffentlichkeit auch nicht gut aufgenommen worden. Er meinte offenbar sich und diejenigen, die mit den Verhältnissen in Deutschland zufrieden sind, wohl nicht alle Bundesbürger, insbesondere nicht die Kommunisten und ihre Anhänger.
 
Die Einsicht: Und warum ist der Ausdruck „Demokratie“ ein Homonym.

Herr Großhans: In der Einsicht von gestern haben Sie doch dargelegt, dass die repräsentative Demokratie eine kapitalistische Elitendemokratie ist, nämlich die Verwaltung einer dummen Mehrheit  durch eine Minderheit von Weisen. Das hat mit „Volksherrschaft“, dem Wortsinn vom „Demokratie“, nichts zu tun. Wenn Herr Steinmeier von „unsere Demokratie“ spricht, dann kann das so interpretiert werden, dass er als führendes Mitglied der Elite dieses Landes die Herrschaft der Elite über das Volk meint.

Die Einsicht: HerrGroßhans, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Über die repräsentative Demokratie - Ein Zitat von Bakunin

 Dialogische Mitteilungen aus Wittenberg Nr. 39 aus 24 vom 15.7.2024 __________________________________________________________________________

Herr Dr. Rettler hat sich das Buch Hybris und Nemesis von Rainer Mausfeld zugelegt und ist dabei auf das folgende interessante Zitat von Bakunin gestoßen: - soweit Mausfeld – „die Verwaltung einer Mehrheit durch eine Minderheit im Namen der angeblichen Dummheit ersterer und der angeblichen Weisheit letzterer“. Darüber sprach die Einsicht mit Herrn Rettler. 

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Die Einsicht: Wie kommen Sie dazu, sich mit Bakunin zu befassen, der war nach dem Philosophenlexikon der DDR ein Anarchist und Gegner von Marx und Engels. 

Herr Rettler: Immerhin hat das Philosophenlexikon ihm fünf Seiten gewidmet. Da kann er nicht völlig unbedeutend gewesen zu sein. Ich finde das Zitat sehr gut. 1 Rainer Mausfeld, Hybris und Nemesis, Neuisenburg 2023, S. 294 

Die Einsicht: Was ist denn eine kapitalistische Elitendemokratie? 

Herr Rettler: Damit ist die sogenannte repräsentative Demokratie gemeint, die in den USA erfunden wurde und in der Bundesrepublik in höchsten Tönen gelobt wird. Die, die sich die repräsentative Demokratie ausgedacht hatten, waren durchweg sehr begüterte Vertreter der Ausbeuterklassen. Das Zitat von Bakunin verdeutlicht jedenfalls mit aller Klarheit das Wesen der repräsentativen Demokratie wie unsere Herrschenden sie darstellen: Die Mehrheit sei dumm, darum dürfe sie nicht regieren. Die herrschende Minderheit sei weise, woraus sich ihr Recht zur Herrschaft ergebe. Mit Volksherrschaft hat das nichts zu tun. 

Die Einsicht: Aber es ist doch polemisch zu sagen, in der repräsentativen Demokratie herrsche die Minderheit, weil die Mehrheit dumm ist. 

Herr Rettler: Das mag sein, aber es ist richtig. Was polemisch ist, ist nicht zwingend auch unrichtig. Genau betrachtet geben die Apologeten der repräsentativen Demokratie auch sogar zu, dass die Dummen nichts zu sagen haben sollen. Es gab Zeiten in Westdeutschland, da wurden direkte Demokratie wie in der Schweiz und imperatives Mandat intensiv diskutiert und gefordert. Mir ist es schon peinlich, darauf hinweisen zu müssen, dass die AfD für direkte Demokratie eintritt. 

Die Einsicht: Herr Mausfeld bezeichnet den Ausdruck repräsentative Demokratie als Wortbetrug2 . Stimmen Sie dem zu? 

Herr Rettler: Demos heißt Volk und Kratos Herrschaft. Wer will 2 Mausfeld S. 258 ernsthaft behaupten, dass in Deutschland das Volk herrscht. Logisch betrachtet ist repräsentative Demokratie ein Widerspruch in sich. Wortbetrug passt genau. 

Die Einsicht: Herr Rettler, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.