Dialogische Mitteilungen aus Wittenberg Nr. 41 vom 19.7.2024
___________________________________________________
Frau Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Compact GmbH, die Herausgeberin von Compact Magazin, verboten. Ihr Vermögen wurde beschlagnahmt, zahlreiche Firmen- und Privaträume wurden in einer Nacht- und Nebelaktion mit einem großen Polizeiaufgebot durchsucht. Darüber sprach die Einsicht mit Herrn Dr. iur. Rettler.
_________________________________________________
Die Einsicht: Herr Rettler, Sie haben sich sicherlich über die Maßnahme der Frau Faeser gefreut.
Herr Rettler: Nein, wie kommen Sie darauf?
Die Einsicht: Das Compact-Magazin war doch rechts und Sie sind links, da liegt es doch nahe, dass sie diese staatliche Maßnahme gegen ihren politischen Gegner gut finden.
Herr Rettler: Das rechts/links-Schema taugt nichts mehr. Ich lehne die Maßnahme der Frau Faeser entschieden ab. Sie ist mit dem Grundrecht der Pressefreiheit nicht vereinbar. Das muss doch ein Blinder mit Krückstock merken. Ich verstehe diejenigen Politiker der Linkspartei nicht, die die Verfügung begrüßt haben. Für mich sind die nicht links, sondern link. Die Verbotsverfügung verbreitet Angst. Ich habe mir dreimal überlegt, dieses Interview zu geben, weil ich nicht weiß, wie weit der Staat bei der Einschränkung auch meiner Grundrechte noch gehen wird.
Die Einsicht: Die meisten Bundesbürger fühlen sich doch in ihrer Meinungsäußerungsfreiheit nicht beeinträchtigt.
Herr Rettler: Das ist auch keine besondere Leistung, wenn man sich nur an der herrschenden Meinung orientiert und die wenigen kritischen Medien ignoriert. Dabei meine ich insbesondere marxistische Zeitungen wie junge welt und UZ. Auch die Weltwoche aus der Schweiz, ein konservatives Blatt, das jedoch ernsthaft auf Ausgewogenheit bedacht ist, bringt Informationen, die dem Mainstream widersprechen.
Die Einsicht: Herr Elsässer hat erklärt gegen die Verfügung der Frau Faeser gerichtlich vorgehen zu wollen. Wie schätzen Sie die Erfolgsaussichten ein?
Herr Rettler: Objektiv ist Herr Elsässer im Recht. Aber es ist normal, dass in Gerichtsverfahren außerprozessuale Gesichtspunkte eine entscheidende Rolle spielen können. Man darf sich daher nicht auf die Erwägung beschränken, dass Herr Elsässer den Prozess schon gewonnen hat.
Die Einsicht: Worin sehen Sie den wahren Grund für die Verbotsverfügung?
Herr Rettler: Ich weiß es nicht, auffällig ist aber, dass sich das Compact Magazin für Frieden mit Russland ausgesprochen hat. Dieser Umstand ist in der Berichterstattung über die Verbotsverfügung nicht erwähnt worden, soweit ich das mitbekommen habe. Könnte es sein, dass das Verbot in Wirklichkeit erlassen wurde, um einen Gegner der deutschen Kriegspolitik auszuschalten?
Die Einsicht: Herr Rettler, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
Zitate:
In der Debatte über das Grundgesetz sagte der Vorsitzende der KPD, Max Reimann: „Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben.“
„Als die Nazis die Kommunisten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler.
Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten, gab es keine mehr, der protestieren konnte.“
Martin Niemöller
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen