Dialogische Mitteilungen aus Wittenberg Nr. 9 aus 24 vom 04.02.2024
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Gespräch mit Dr. Wilhelm Rettler
Genau das hat Herr Dr. Hans-Georg Maaßen, seinerzeit Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der sich gerade anschickt, eine neue Partei rechts von der CDU zu gründen, behauptet. Die Einsicht sprach darüber mit Dr. Wilhelm Rettler, der im vergangenen Jahr ein Thesenpapier zu der Frage veröffentlicht hat, wer sich als Kommunist bezeichnen darf.
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Die Einsicht: Herr Rettler, was halten Sie von der Behauptung des Herr Maaßen, dass Frau Wagenknecht eine Kommunistin sei?
Herr Rettler: Im Bürgerlichen Gesetzbuch gibt es den schönen Paragrafen 118. Da steht folgenden drin: „Eine nicht ernstlich gemeinte Willenserklärung, die in der Erwartung abgegeben wird, der Mangel der Ernstlichkeit werde nicht verkannt werden, ist nichtig.“ Die Vorschrift passt nur sehr analog, die Äußerung des Herrn Maaßen ist keine Willenserklärung, aber sie ist offensichtlich nicht ernstlich gemeint.
Die Einsicht: Woraus schließen Sie das?
Herr Rettler: Herr Maaßen ist ein intelligenter Mann. Als ehemaliger oberster Verfassungsschützer hat er sich intensiv damit beschäftigt, wer ein Kommunist bzw. eine Kommunistin ist. Er weiß genau, dass Frau Wagenknecht keine ist. Mit seinem Gerede will er Frau Wagenknecht schlecht machen oder anders gesagt verunglimpfen. Andere Politiker aus CDU und, ich meine auch der AFD, haben sich schon damit hervorgetan, Mitglieder der Partei die Linke wider besseres Wissen als Kommunisten zu bezeichnen. Das erfüllt den Tatbestand der Beleidigung.
Die Einsicht: Woran machen Sie es fest, dass Frau Wagenknecht keine Kommunistin ist?
Herr Rettler: Da gibt es zwei Kriterien, ein inhaltliches und ein formales.
Die Einsicht: Was besagt das inhaltliche Kriterium?
Herr Rettler: Das Statut der DKP nennt als Ziel den Kommunismus, eine Gesellschaft, in der die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beseitigt, ein sorgsamer Umgang mit der Natur gesichert und die freie Entwicklung aller ermöglicht ist. Analytisch eint die Kommunisten die Überzeugung, dass wir in einer Klassengesellschaft leben, die es abzuschaffen gilt, so wie es im Manifest der Kommunistischen Partei steht. Wer dies negiert, der ist kein Kommunist. Frau Wagenknecht ist eine Anhängerin der sozialen Marktwirtschaft von Ludwig Erhard. Sie will den Kapitalismus nicht abschaffen, sondern ihn reformieren.
Die Einsicht: Was besagt das formale Kriterium?
Herr Rettler: Dass derjenige, der Kommunist sein will, Mitglied der Kommunistischen Partei sein muss, aber das ist für Frau Wagenknecht ohne Bedeutung, weil sie nicht Mitglied der Kommunistischen Partei ist.
Die Einsicht: Herr Rettler, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
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